Nutzungsbedingungen Verbraucher

Anbieter

AutoWutz.de GmbH
Mittelstraße 52
66571 Eppelborn
Geschäftsführer: Marc Kunz
Registergericht: Amtsgericht Saarbrücken
Registernummer: HRB 105294

Telefonnummer: 0800 – 85 35 00 00
E-Mail-Adresse: info@autowutz.de

1. Allgemeines, Geltung

Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Services, die private Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) beim Anbieter in Anspruch nehmen.

Als private Nutzer gelten Verbraucher, d.h. natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Für Händler gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche unter der URL https://autowutz.de/agb abrufbar sind.

2. Datenschutz

Der Nutzer nimmt davon Kenntnis, dass der Anbieter personenbezogene Daten auf Grundlage von art. 6 lit. b DSGVO verarbeitet. Zu den Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung in der jeweils gültigen Fassung abrufbar unter https://autowutz.de/datenschutz verwiesen.

3. Service des Anbieters

3.1

Der Anbieter betreibt eine Plattform, auf die private Nutzer kostenlos Fahrzeugverkaufsangebote einstellen können.

Der Anbieter weist darauf hin, dass bei der Nutzung des Angebots Übermittlungskosten nach den Basistarifen des Internetproviders anfallen können.

Das vom Nutzer erstellte Angebot wird den auf der Plattform registrierten Händlern innerhalb eines festgelegten Zeitraums angezeigt. Die Händler erhalten so die Möglichkeit ein Kaufangebot bzgl. des Kaufs des angebotenen Fahrzeugs gegenüber dem Nutzer abzugeben. Dem Nutzer wird hiernach das höchste Angebot angezeigt und er erhält die Gelegenheit in Kontakt mit dem Händler zu treten.

3.2

Hierin erschöpft sich der Leistungsgegenstand des Anbieters. Der Anbieter ist nicht am Vertragsschluss zwischen Händler und Nutzer beteiligt., d.h. er ist weder Vermittler noch Käufer oder Verkäufer.

3.3

Ein Anspruch auf Nutzung des Angebots durch den Nutzer besteht nicht. Der Zugang zur Plattform liegt im Ermessen des Anbieters.

4. Einstellen von Fahrzeugangeboten

4.1

Um ein Fahrzeugverkaufsinserat auf der Plattform des Anbieters einzustellen, muss der Nutzer zunächst Fahrzeugdaten eingeben. Der Nutzer wird hierbei durch die Datenabfrage geführt.

4.2

Die Registrierung ist volljährigen und vollgeschäftsfähigen Nutzern vorbehalten.

4.3

Der Anbieter entscheidet vorab über die Freigabe des Fahrzeugangebots und die Aufnahme in die Datenbank. Der Nutzer ist dazu berechtigt maximal zwei Fahrzeugangebote gleichzeitig einzustellen.

4.4

Bei der Erstellung der Fahrzeugverkaufsinserate muss der Nutzer folgende Regeln berücksichtigen.

a) Die vom Nutzer angegebenen Daten müssen inhaltlich richtig und zutreffend sein
b) Der Nutzer darf bei der Aufgabe eines Fahrzeugverkaufsinserat nicht im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln
c) Der Nutzer darf nur ernst gemeinte Fahrzeuginserate in die Datenbank des Anbieters einstellen
d) Der Nutzer darf wesentliche Mängel oder sonstige wertmindernde Faktoren nicht verschweigen
e) Der Nutzer darf keine Angebote im Namen Dritter in die Plattform einstellen, es sei denn der Nutzer wurde hierzu vom Berechtigten ausdrücklich ermächtigt. Der Anbieter behält sich vor, hierzu einen Nachweis vom Nutzer zu fordern.
f) Der Nutzer verpflichtet sich, nur solches Bildmaterial in die Datenbank einzustellen, an denen er die erforderlichen Nutzungsrechte hat.
g) Der Nutzer verpflichtet sich, nur solches Bildmaterial in die Datenbank einzustellen, die das angebotene Fahrzeug wiedergeben und nicht irreführend sind.

5. Kündigung

5.1

Der Nutzer kann den Service des Anbieters jederzeit kündigen. Hierzu kann der Nutzer den Anbieter über sämtliche zur Verfügung gestellten Kontaktmöglichkeiten kontaktieren. Bestehende Fahrzeugverkaufsinserate werden hierdurch gelöscht.

5.2

Der Anbieter kann den Service jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber dem Nutzer kündigen. Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, der Sperrung des Nutzers und/oder der Löschung der Fahrzeugverkaufsinserate bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen vorliegenden Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

6. Haftung für Inhalte

Mit der Einstellung eines Fahrzeuginserats verspricht der Nutzer mit dem Inhalt des Inserats keine Rechte Dritter zu verletzten. Der Anbieter nimmt insofern keine Prüfung auf eventuelle Richtigkeit, sowie Rechtsverletzungen vor.

Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die dadurch entstehen, dass von ihm eingestellte Inhalte geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzt. Hiervon erfasst sind auch Rechtsverfolgungskosten.

Der jeweilige Nutzer ist für Inhalt und Richtigkeit der Anzeigen selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung hierfür. Vom Nutzer eingebrachte Inhalte sind fremde Inhalte im Sinne des § 8 TMG.

Weiterhin haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat, unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschaden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

7. Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt dem Anbieter an den eingestellten Inhalten eine nichtausschließliches, übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränkten Recht in Bezug auf sämtliche bekannte und unbekannte Nutzungen ein. Dies schließt das Recht zur Erteilung von Unterlizenzen ein.

8. Schlussbestimmungen

8.1

Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2

Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

8.3

Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten evtl. ausfüllungsbedürftiger Lücken.