Händler-AGB
Anbieter
AutoWutz.de GmbH
Mittelstraße 52
66571 Eppelborn
Geschäftsführer: Marc Kunz
Registergericht: Amtsgericht Saarbrücken
Registernummer: HRB 105294
Telefonnummer: 0800 – 85 35 00 00
E-Mail-Adresse: info@autowutz.de
1. Allgemeines, Geltung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen dem Anbieter und den gewerblichen Nutzern (nachfolgend auch „Händler“) der Services des Anbieters.
Gewerbliche Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Für Verbraucher gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche unter der URL abrufbar sind.
Geschäftsbedingungen der Händler finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
2. Datenschutz
Der Händler nimmt davon Kenntnis, dass der Anbieter personenbezogene Daten auf Grundlage von art. 6 lit. b DSGVO verarbeitet. Zu den Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung in der jeweils gültigen Fassung abrufbar unter der URL https://autowutz.de/datenschutz verwiesen.
3. Service des Anbieters
3.1
Der Anbieter betreibt eine Plattform auf der Händler die von privaten Nutzern eingestellten Fahrzeugverkaufsinserate gegen Entgelt einsehen und Angebote abgeben können.
Hierin erschöpft sich der Leistungsgegenstand des Anbieters. Der Anbieter ist nicht am Vertragsschluss zwischen Händler und privatem Nutzer beteiligt.
3.2
Der Anbieter behält sich vor, sein Angebot zu modifizieren, einzustellen oder auszutauschen, sofern dies für den Händler zumutbar ist. Hierüber wird der Händler rechtzeitig informiert.
Ein Anspruch auf Beibehaltung der Leistung oder bestimmte Funktionen besteht nicht.
4. Registrierung
4.1
Um den Service des Anbieters nutzen zu können, muss sich der Händler beim Anbieter registrieren.
Die Registrierung ist juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen vorbehalten. Personen, die eine Registrierung für eine juristische Person abschließen, müssen zur Vertretung der juristischen Person bevollmächtigt sein. Pro Nutzer ist nur eine Registrierung gestattet.
4.2
Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen, die nicht wahrheitsgemäße Angaben enthalten, zu löschen und die betreffenden Händler zu sperren. Der Anbieter behält sich weiterhin vor, die Vorlage eines Auszugs aus dem Handelsregister und/oder eines Auszugs aus dem Gewerberegister zu verlangen. Änderungen der Daten hat der Händler dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
4.3
Das im Rahmen der Registrierung vergebene Passwort ist sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
5. Vertragsschluss
5.1
Sämtliche Angebote des Anbieters gegenüber Händlern sind freibleibend und stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zu Abgabe von Angeboten durch den Händler dar.
Erst mit Absenden der Registrierung unterbreitet der Händler dem Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, welches der Anbieter innerhalb einer Frist von 14 Tagen annehmen kann.
Die Annahme erfolgt durch schriftliche oder per E-Mail erfolgende Annahmeerklärung an die vom Händler angegebene E-Mail-Adresse oder Geschäftsanschrift.
Auch fernmündliche oder mündliche Bestätigungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
Damit kommt der Vertrag zwischen dem Händler und dem Anbieter zustande.
5.2
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestlaufzeit geschlossen.
5.3
Vertragssprache ist deutsch.
6. Nutzung des Services
6.1
Händler sind berechtigt den Service des Anbieters gemäß dem in diesem Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargestellten Zweck zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist nicht gestattet.
6.2
Der Nutzer verpflichtet sich einen unter Inanspruchnahme des Services des Anbieters zustande gekommenen Vertrag über den Kauf eines Fahrzeugs entsprechend der Bedingungen des Anbieters bei diesem zu hinterlegen bzw. anzuzeigen.
Eine Zuwiderhandlung berechtigt den Anbieter zur Forderung einer angemessenen Vertragsstrafe, die nach billigem Ermessen des Anbieters festgelegt wird und im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit überprüft werden kann.
7. Dauer des Vertrages, Kündigung
7.1
Verträge ohne Mindestlaufzeit können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
7.2
Verträge mit Mindestlaufzeit können mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils um die Mindestvertragslaufzeit.
7.3
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Ein außerordentlicher Kündigungsgrund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Händler gegen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, Hauptleistungspflichten verletzt oder zahlungsunfähig ist.
7.4
Kündigungen bedürfen der Textform.
8. Preise
Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das gesondert ausgewiesene Preis- und Leistungsverzeichnis des Anbieters. Preise werden dem Händler auch im Rahmen der Registrierung angezeigt.
Der Anbieter behält sich Preisanpassungen vor. Diese wird der Anbieter dem Händler rechtzeitig, d.h. mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten, über die Website des Anbieters oder per Mail bekannt geben.
Im Fall einer Preisanpassung ist der Händler berechtigt den mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen. Eine Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters nach Inkrafttreten der Preisänderung stellt eine Annahme der neuen Bedingungen dar.
9. Zahlung, Fälligkeit, Verzug
9.1
Den Händlern stehen die auf der Internetseite des Anbieters angegeben Zahlungsmethoden zur Verfügung.
Soweit nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter dem Händler eine Monatsrechnung.
9.2
Die in der Monatsrechnung aufgeführten Beträge sind mit Rechnungserhalt fällig.
Der Händler kommt automatisch, d.h. ohne weitere Mahnung, in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen wird.
10. Haftung
Schadenersatzansprüche gegenüber dem Anbieter sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Folgeschäden können nicht verlangt werden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Kunden nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.
11. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten evtl. ausfüllungsbedürftiger Lücken.